Der Finanzausgleich – Was, wie, wo?
Um finanzielle Unterschiede zwischen Kantonen oder Gemeinden aus- oder zumindest anzugleichen, kennt die Schweiz das System des Finanzausgleichs. Wie ein adäquater Finanzausgleich aussieht, ist immer eine politische Aushandlung – jeder Kanton hat eigene Finanzausgleichsgesetze. Ein Blick auf die Entwicklungen im St.Galler System.
Das Schweizer Finanzausgleichssystem kennt zwei übergeordnete Ebenen: Der nationale Finanzausgleich (zwischen Bund und Kantonen) und die innerkantonalen Finanzausgleichssysteme (zwischen Kantonen und Gemeinden). Im Finanzausgleich lassen sich Herausforderungen, die auf eine geringe Steuerkraft oder übermässige Belastungen zurückzuführen sind, grundsätzlich mit zwei Herangehensweisen begegnen: Beim horizontalen Finanzausgleich greifen sich die Kantone oder Gemeinden gegenseitig unter die Arme und gleichen gemäss definierten Kriterien Ressourcenunterschiede sowie spezifische Lasten aus. Beim vertikalen Finanzausgleich gleicht der Bund oder Kanton die Unterschiede zwischen Kantonen oder Gemeinden direkt aus.
Die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden sind gewissermassen Exoten unter den Schweizer Kantonen, da sie als einzige nur den vertikalen und keinen horizontalen Ausgleich kennen. Alle anderen Kantone sowie der Bund setzen auf beide Elemente des Finanzausgleichs. In den Nuller- und Zehnerjahren wurden die innerkantonalen Finanzausgleichssysteme neu aufgestellt oder weiterentwickelt, was in direktem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des nationalen Finanzausgleichs stand. Fokus der aktuellen Debatte ist der innerkantonale Finanzausgleich im Kanton St.Gallen.
Die Gefässe des St.Galler Systems
Der Kanton St.Gallen verabschiedete 2008 ein totalrevidiertes Finanzausgleichsgesetz. Die Ziele seines innerkantonalen Finanzausgleichs beschreibt er mit dem Zugang zu ähnlichen Chancen, einem stabilen Kanton, dem Zusammenhalt der Gemeinden und Regionen sowie einem ausgewogenen Wettbewerb unter den Gemeinden. Nach einer Einführungsphase mit weiteren Ausgleichsgefässen setzt das neue Modell des Kantons St.Gallen heute auf fünf Gefässe zum Ausgleich von Ressourcen und Lasten. Ziel der Gefässe und deren Nutzniesser per 2023 sind:
– Ressourcenausgleich: Der Kanton stellt ein Mindestmass an Mittelausstattung sämtlicher Gemeinden sicher, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. 48 St.Galler Gemeinden profitieren von diesem Gefäss.
– Sonderlastenausgleich Weite: Mit diesem Teilsystem werden die Herausforderungen von weitläufigen sowie gebirgigen Gemeinden im Unterhalt der Strassen berücksichtigt. 40 Gemeinden profitieren.
– Sonderlastenausgleich Schule: Hier geht es um die Verminderung übermässiger Belastungen im Volksschulbereich. 47 Gemeinden werden entlastet.
– Soziodemographischer Sonderlastenausgleich: Der Ausgleich adressiert Belastungsunterschiede der Gemeinden im Sozialbereich. 29 Gemeinden erhalten Unterstützung.
– Sonderlastenausgleich Stadt: Dieses Gefäss ist dem teilweisen Ausgleich der zentralörtlichen Lasten der Stadt St.Gallen gewidmet.
Das Gesamtvolumen des innerkantonalen Finanzausgleichs – also sowohl Ressourcen- als auch Lastenausgleich – beträgt gemäss kantonaler Aufgabenplanung CHF 224.7 Mio. per 2025. CHF 112.9 Mio. davon kommen über den Ressourcenausgleich Gemeinden mit geringerem Steuerertrag zu.
Überprüfung der Wirksamkeit und der Sonderlasten
Seit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2008 lässt die Kantonsregierung alle vier Jahre die Wirksamkeit seines Finanzausgleichs durch ein externes Beratungsunternehmen überprüfen. Um die Sonderlasten der Hauptstadt zu ermitteln, muss die Stadt ebenfalls seit Beginn alle vier Jahre eine externe Unternehmung durchführen lassen. So hatte der Kanton die Stadt auch im Rahmen des Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich 2024 beauftragt, eine Aktualisierung der Zentrumslastenstudie des Beratungsunternehmens Ecoplan auf Basis der Jahresrechnung 2021 durchzuführen. Im Mai 2023 präsentierte der Stadtrat dann die Ergebnisse aus dieser Studie. Kern der Erkenntnisse waren drei Zahlen: Die Stadt St.Gallen trägt jährlich rund CHF 12 Mio. ungedeckte Zentrumslasten, CHF 14 Mio. ungedeckte soziodemographische Sonderlasten und rund CHF 10 Mio. überdurchschnittliche ÖV-Kosten.
Das bedeutet, dass die Stadt trotz bestehender Abgeltungen (rund CHF 16 Mio. per 2021) nach Abzug von CHF 15 Mio. Zentrumsnutzen und Standortvorteilen aufgrund ihrer Funktion als Hauptstadt immer noch Nettozentrumslasten von CHF 12 Mio. zu tragen hat. Die Belastung aus den zwei weiteren Kategorien lassen sich im Grundsatz mit für ein Zentrum ungünstigen Verteilschlüsseln begründen. Somit resultieren ohne Berücksichtigung von Investitionen jährlich wiederkehrend CHF 36 Mio. Sonder- und Zusatzlasten für die Stadt St.Gallen.
Im Wirksamkeitsbericht 2024 des Kantons attestierte das externe Beratungsunter-nehmen dem Gesamtsystem in diversen Bereichen Verbesserungspotenzial. Die Kantonsregierung stellte dieses Potenzial zumeist aufgrund einer politischen Gesamteinschätzung zurück und machte dem Kantonsrat fünf Vorschläge. Nebst der Erhöhung des Beitragssatzes von Minderlasten im Sozio, der Ergänzung der Bemessungsgrundlage des Sozios um AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige, der Weiterführung des Ressourcenausgleichs wie gehabt und einer Anpassung im ÖV-Kostenverteilschlüssel beinhaltete dieser auch die auf vier Jahre befristete, an Bedingungen geknüpfte Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen um jährlich CHF 3.7 Mio. Bedingung für die Erhöhung sind eine vertiefte Überprüfung der Lastenverteilung im Kulturbereich sowie von Synergiepotenzialen bei der Polizei.
Aktuelle Debatte: Zentrumslastenausgleich
In der Herbst- und in der Wintersession diskutierte der Kantonsrat die Anpassungen im Gesamtsystem. Während eine Änderung des Verteilschlüssels öffentlicher Verkehr schon vor der Debatte von der Regierung aufgrund eines Antrags vom Tisch genommen wurde, standen im kantonalen Parlament noch die Anpassungen im soziodemographischen Sonderlastenausgleich sowie eine Verbesserung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen zur Diskussion.
Die Regierung sowie die Mehrheit des Kantonsrats unterstützten die temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs Stadt. Gegen den Entscheid ergriff die SVP das Ratsreferendum und konnte dieses ohne Unterstützung anderer Parteien durchsetzen. Nun wird die St.Galler Bevölkerung am 18. Mai 2025 darüber abstimmen, ob die Stadt St.Gallen für die ungedeckten Zentrumslasten temporär mit CHF 3.7 Mio. jährlich entlastet werden soll.
Von Bruno Zanvit, Artikel erschienen in: links 1.2025
Vielen Dank für 5’824 Stimmen!
Am 22. September 2024 bei den St.Galler Stadtparlamentswahlen.
Vielen herzlichen Dank für jede einzelne Stimme! Die SP konnte ihre Sitze halten – mit 0.5 % mehr Wähler:innen-Anteil als 2020. Für mich persönlich hat es nicht gereicht ins Parlament. Unsere politische Arbeit geht aber auch ausserparlamentarisch weiter. Und ich sehe da schon die nächsten Projekte anstehen. Wird spannend!
Ein besonderer Dank geht noch raus an alle, die ein Plakat von mir aufgehängt haben! Als Dankeschön stelle ich mich demnächst mal wieder in die Küche und nehme Käse und Jalapeños zur Hand.
San Galle 1724
Der Podcast von Tatiana Pinto Cardoso und Bruno Zanvit im Rahmen der Stadtparlamentswahlen 2024.
Unseren Podcast gibts auch bei Spotify und Apple Podcasts.
Für eine zukunftsfähige Stadt für uns alle
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Gleiche Chancen und eine vielfältige Demokratie dank gezieltem Einsatz staatlicher Leistungen.
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Die Menschen machen eine Stadt zu dem was sie ist: Ein Begegnungsort. Gerne mehr davon.
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Das städtische Zusammenleben bringt Herausforderungen im soziodemographischen Bereich mit sich. Lasst uns diese gemeinsam zu Chancen machen.
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Schneller und umfassender Umbau zu nicht-fossilen Energieträgern, gefördert durch gezielte Massnahmen.
Zielgerichtete Regionalpolitik
Vielen städtischen Herausforderungen können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden und dem Kanton begegnen.
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Bessere intermodale Vernetzung und neue Konzepte für den Individualverkehr statt immer mehr vom selben.
Meine smartspider
Über mich
Sozialdemokrat und Libero
Seit 2016 Mitglied der SP Stadt St.Gallen, gefällt mir am politischen Engagement besonders der Diskurs mit Wähler:innen auf der Strasse oder am Telefon. 2020 gründete ich zusammen mit sechs neuen Gspänli das Regio Team Ostschweiz der Operation Libero, welches ich ab 2021 im Co-Präsidium führen durfte und für welches ich seit 2024 als Präsident die Verantwortung übernehme. Seit 2022 darf ich des Weiteren für die städtische SP als Delegierter am Austausch an den kantonalen und nationalen Parteitagen teilnehmen.
Beruflicher Werdegang
Den Masterabschluss in Geschäftsinnovation der Universität St.Gallen in der Tasche, stand ein erfüllendes Engagement stets im Fokus meines Interesses. Zunächst in Forschung & Lehre tätig, trieb ich danach verschiedene Projekte und Geschäftsideen voran, bevor mich ein Kollege von der Sinnhaftigkeit der Friedensförderung überzeugte. Während dreier Missionen unterstützte ich die Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan – gründete zwischendurch ein Servicegastronomie-Konzept aus – und landete schliesslich bei der Stadt St.Gallen, wo ich seit März 2023 als Leiter Controlling Verantwortung in der finanziellen Steuerung der Stadt übernehmen darf.
St.Galler3
Aufgewachsen in der Stadt St.Gallen mit Jungwacht und Handball, fahre ich Sommer wie Winter gerne in die Berge, schau mir Fussballspiele an oder diskutiere über die idealtypische Schweiz. Und auch wenn ich auf Reisen noch so gerne Neues entdecke, ist es am Ende zuhause doch am schönsten.
Kantonsratswahlen
vom 3. März 2024
Vielen Dank für 4’667 Stimmen!
Der Kampf geht weiter.
Für einen effektiven Finanzausgleich und eine starke Hauptstadt
Wirtschaftliche Transformation
Arbeit muss sich lohnen und auch Leistung muss belohnt werden können – bestimmt aber nicht auf Kosten der Vielen oder unserer Umwelt.
Starker Service Public
Gleiche Chancen und eine vielfältige Demokratie dank gezieltem Einsatz staatlicher Leistungen.
Effektiver Finanzausgleich
Der innerkantonale Finanzausgleich braucht dringend ein Update, um den Herausforderungen der kantonalen Zentren gerecht zu werden.
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Europäische Integration
St.Gallen ist mit seiner Randlage prädestiniert für eine Vorreiterrolle in der europäischen Zusammenarbeit.
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Bessere intermodale Vernetzung und neue Konzepte für den Individualverkehr.
„Screw it, let’s do it.“
Richard Branson
Unternehmer